Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- für die Nutzung des Portals fachinformatiker.de -
1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung der auf der Website jobs.fachinformatiker.de betriebenen Online-Stellenbörse für IT-Fachleute (nachstehend „Plattform“). Die Plattform ist ein Service von Stefan Eling, Friedenstr. 5, 48268 Greven (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).
1.2. Auf der Plattform werden folgende Dienste bereitgestellt:
- Schaltung von Anzeigen mit Stellenangeboten für IT-Fachkräfte
- Community
- Forum
1.3. Definitionen:
1.3.1. Anzeigenschaltungen werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.
1.3.2. Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
1.3.3. Auf der Plattform nach IT-Jobs recherchierende Nutzer werden als „Interessenten“ bezeichnet.
1.3.4. Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte, die Nutzer auf oder über die Plattform kommunizieren, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.
1.4. Als Anbieter sind nur gewerbliche Anbieter zugelassen. Die vorliegenden AGB finden nur gegenüber gewerblichen Anbietern Anwendung. Als Interessenten kommen hingegen sowohl Unternehmer als auch Verbraucher in Betracht.
1.5. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2.
Vertragsschluss, Vertragssprache
2.1. Buchung von Stellenanzeigen:
2.1.1. Die Bereitstellung der Stellenbörse stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages zur Schaltung einer Anzeige dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Stellenanbieter auf der Plattform die Schaltung einer Anzeige bucht. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir dem Stellenanbieter per E-Mail eine Auftragsbestätigung zuschicken oder die Stellenanzeige auf unserem Portal veröffentlichen.
2.2. Vertragsschluss bei der Inanspruchnahme sonstiger Dienste der Plattform:
2.2.1. Ohne Registrierungserfordernis: Bei solchen Diensten der Plattform, die ohne Registrierung in Anspruch genommen werden können, stellt die Bereitstellung der Website durch uns ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages oder vertragsähnlichen Nutzungsverhältnisses dar. Mit der Ingebrauchnahme der Website wird dieses Angebot angenommen.
2.2.2. Mit Registrierungserfordernis: Für Dienste, deren Inanspruchnahme einer Registrierung bedarf, stellt die Bereitstellung der Website noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
2.3.
Vertragssprache:
2.3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.
Speicherung der Vertragsbestimmungen
3.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also ggf. die Bestelldaten/ Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen
Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern
unter").
4.
Nutzerkonto (Registrierung als Mitglied)
4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
4.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des
Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5.
Anzeigenleistungen und Preise
5.1. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.
6.
Anforderungen an Anzeigen
6.1. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Schaltung der Anzeige nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Unter anderem:
6.1.1. dürfen Bewerber gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden,
6.1.2. darf die Anzeige nicht gegen das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen,
6.1.3. darf die Anzeige nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen,
6.1.4. darf die Anzeige nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
6.2. Enthält die Anzeige einen Hyperlink, so hat der Anbieter die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
6.3. Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Anzeigen ein Impressum enthalten, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt.
7.
Anforderungen an Nutzerbeiträge
7.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen, und dem Nutzer müssen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Einstellung auf der Plattform zustehen.
7.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten
7.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen
Persönlichkeitsrechte verstoßen.
8.
Sperrung von Anzeigen
8.1. Es ist uns gestattet, entgeltliche Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
8.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des
Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
9. Sperrung von Nutzerbeiträgen
9.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.
10.
Rechnungstellung per E-Mail
10.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.
11.
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei
fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
11.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der
vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12.
Sonstiges
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.